Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Gesamtlage sollen in Deutschland weiterhin 400.000 neue Wohnungen pro Jahr errichtet werden, davon 100.000 Sozialwohnungen. Dieses ambitionierte Ziel hat das Bündnis bezahlbarer Wohnraum ins Zentrum seines Maßnahmenpakets für eine Bau-, Investitions- und Innovationsoffensive gestellt, das am 12. Oktober in Berlin von Kanzler Olaf Scholz und Bauministerin Klara Geywitz (beide SPD) vorgestellt wurde.
Obwohl sich die Ampelkoalition die Beschleunigung des Wohnungsbaus in den Koalitionsvertrag geschrieben hat, liegen die tatsächlichen Zahlen bislang deutlich unter Plan. Das soll sich ändern: Das Bündnis bezahlbarer Wohnraum legt nun konkrete Maßnahmen vor. In dem Bündnis sind neben dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen sowie Bundestagsabgeordneten 35 weitere Mitglieder vertreten, darunter Vertreter von Ländern und Kommunen, der Wohnungs- und Bauwirtschaft sowie immobilienwirtschaftliche Verbände. Der vorgestellte Bericht mit 187 Einzelmaßnahmen bildet den Auftakt für einen gemeinsamen Umsetzungs- und Monitoring-Prozess, der bis zum 31. Dezember 2025 fortgeführt werden soll. Die wichtigsten Beschlüsse des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum im Überblick:
14,5 Milliarden Euro für mehr bezahlbaren Wohnraum
Bis 2026 stehen für den sozialen Wohnungsbau 14,5 Milliarden Euro an Bundesmitteln bereit. Damit unterstützt der Bund die Länder massiv. Außerdem hat der Bund angekündigt, Anfang 2023 die Neubauförderung neu auszurichten, ein Wohneigentumsprogramm aufzulegen sowie ab dem 1. Juli 2023 die lineare AfA für die Abschreibung von Wohngebäuden von zwei auf drei Prozent zu erhöhen. Die Bundesregierung hat sich darüber hinaus zum Ziel gesetzt, eine neue Wohngemeinnützigkeit anzugehen. Sie soll mit einer steuerlichen Förderung und Investitionszulagen einhergehen. Auch die Bündnismitglieder werden zahlreiche Eigenbeiträge leisten.
Planen und Bauen beschleunigen
Bundesweit soll der digitale Bauantrag ermöglicht werden, so das Ziel des Bündnisses. Gleichzeitig sollen Innovationsklauseln in den Landesbauordnungen und Regeln erarbeitet werden, die beispielsweise eine Genehmigungsfreiheit von Dachgeschossausbauten in allen Ländern ermöglichen. Das soll den gesamten Genehmigungsprozess massiv beschleunigen.
Serielles und modulares Bauen ausweiten
Damit serielles und modulares Bauen in größerem Umfang angewendet wird, sollen bereits einmal erteilte Typengenehmigungen bundesweit gelten. Damit bauliche Anlagen in derselben Ausführung an mehreren Stellen unkompliziert errichtet werden können, sollen entsprechende Regelungen in den Landesbauordnungen verankert werden. Vorangetrieben werden soll das serielle und modulare Bauen mit Hilfe einer Geschäftsstelle im Bundesbauministerium, eines runden Tisches "Serielles Bauen", Best-Practice-Beispielen sowie einer umfassenden Begleitforschung.
Boden mobilisieren, Baukosten begrenzen
Eine Engstelle bei der Schaffung von mehr Wohnraum war in den letzten Jahren die Knappheit von Baugrund in den Städten. Damit Kommunen strategisch Boden bevorraten können, sollen kommunale und regionale Bodenfonds errichtet werden. Kommunale digitale Potenzial- und Brachflächenkataster sollen zeigen, wo noch Bauland vorhanden ist. Kommunen wollen bei Bedarf Wohnungsbaukoordinatoren als zentrale Ansprechpartner vor Ort etablieren, um Prozesse zu bündeln und Investitionen voranzutreiben. Die Einrichtung einer Geschäftsstelle zur Folgekostenabschätzung in Normungsprozessen soll unter anderem dafür sorgen, dass Baukosten begrenzt werden.
Gebäude ressourcenschonender errichten
Neben dem Tempo beim Neubau rücken die Bündnismitglieder die Reduktion von CO2-Emissionen beim Bauen und Wohnen in den Fokus. Über den gesamten Lebenszyklus eines Gebäudes sollen weniger Treibhausgase emittiert werden, so der Bericht. Damit dies gelingt, werden zum 1. Januar 2025 beim Neubau die Anforderungen im Gebäudeenergiegesetz an den Effizienzhaus-40-Standard angeglichen. Der Bund will zudem Anfang 2023 das Förderprogramm "Klimafreundliches Bauen" auf den Weg bringen, dass sich stärker am Lebenszyklus von Gebäuden ausrichtet. Ein digitaler Gebäuderessourcenpass für Neubauten soll die Wiederverwendung der Bauprodukte und das Recycling von Baustoffen planbar machen.
Wir von INDUSTRIA begrüßen die Maßnahmen, weil der Bedarf an Wohnraum ungebrochen hoch ist. Gerade die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist derzeit eine der größten Herausforderungen für Deutschland. INDUSTRIA investiert schon seit Jahren in gefördertes Wohnen. Aktuell haben wir rund 2.000 Wohneinheiten im Bestand und wollen in diesem Bereich weiterhin stark wachsen. Wenn das Ziel der Bundesregierung von 100.000 neuen geförderten Wohnungen pro Jahr erreicht werden soll, dann geht das nur mit Unterstützung von privaten Investoren wie uns.
